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Gegner der Vermögensteuer verlieren Argumente
Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds zu Jahresbeginn hat das Geldvermögen in Deutschland weiter zugenommen. Fraktionsvize Poß sagt, eine höhere Vermögensbesteuerung geht nicht an die Substanz.
Streit um Soli beweist Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Gelb
Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das sorgt für neuen Streit in der schwarz-gelben Chaostruppe, denn Merkel weist Brüderle zurück.
Frau Merkel auf Diebestour
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Infrastruktur in Deutschland und zur Beibehaltung des Soli: "Je näher der Wahltermin rückt, desto dreister wird die Diebestour von Angela Merkel."
Mehr Steuereinnahmen für Bildungs- und Infrastrukturprojekte
Entgegen dem interessengeleiteten Horrorszenario des Instituts der deutschen Wirtschaft würden die SPD-Pläne für deutlich mehr Beschäftigung sorgen, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Spitzenverdiener und Besitzer besonders großer Vermögen sollten einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Kritik von Schäuble und Merkel soll von eigenen Versäumnissen ablenken
Irische Banker sind in übler Weise über die Deutschen hergezogen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kritisieren das öffentlich lautstark. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert das als scheinheilig.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
Merkels Programm ist unehrlich und unseriös
Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!
Eine gerechte und moderne Gesellschaft schafft nur Rot-Grün
Die Mehrheit habe die Nase voll von Schwarz-Gelb, sagt Thomas Oppermann. Was Gerechtigkeit für die SPD ausmacht, erklärt er im Interview.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
De Maizières Rücktritt ist unausweichlich
In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.
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