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Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
"Die Enttäuschung ist groß"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit der WAZ über die Fälle von US-Spionage in Deutschland, welche Themen die Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag angeht und was die Politik von der Fussball-Nationalmannschaft lernen kann.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.
Lebensversicherungen stabilisieren
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Reform von Lebensversicherungen beschlossen. Damit stellt die Koalition sicher, dass die Kunden trotz der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen auch künftig ihre garantierten Leistungen erhalten.
Abhängigkeit von externen Ratings verringern
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drs. 18/1960) beraten.
Gleichstellung kommt voran
Künftig werden eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt wie Ehen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetz beschlossen. Bisher wurden Ehen steuerlich bevorteilt. Diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare wird jetzt beendet.
Banken in Europa müssen ihre Aufgaben für die Wirtschaft wieder wahrnehmen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider begrüßt die Entscheidungen zur gezielten Stärkung der Kreditvergabe in Europa. Vor allem müsse eine effektive Bilanzbereinigung bei den Banken durchgeführt werden, damit die Banken wieder einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Kreditvergabe leisten könnten.
Unabhängigkeit der EZB ist ein hohes Gut
Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zu den Äußerungen von Jean-Claude Juncker zur Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Ukraine braucht freie Wahlen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über den Fortschritt der diplomatischen Lösungen für die Ukraine, erfolgreiche Koalitionsvorhaben und die Aufklärung der NSA-Affäre.
Gläubigerschutz im Zahlungsverkehr stärken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“.
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