Artikel

06.11.2014 Artikel

Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen

Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.

06.11.2014 Artikel

Weniger Abhängigkeit von Ratings

Eine wichtige Lehre der Finanzkrise war, dass die Arbeit externer Ratingagenturen besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Die Aufsichtsbehörden sollen hierfür mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet werden.

06.11.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Schäuble kommt SPD-Forderungen nach mehr Investitionen entgegen

SPD-Fraktionsvize Schneider sagt zur Steuerschätzung und den damit verbundenen Äußerungen von Finanzminister Schäuble: Das ist ein erster Schritt, um die Ausrichtung des Koalitionsvertrages für mehr Wachstum und Investitionen zu verstärken.

04.11.2014 Standpunkt

Extremisten dürfen den Rechtsstaat nicht infrage stellen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt in seinem Statement klar: „Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, egal unter welchem ideologischen oder religiösen Vorwand, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Rassismus, Extremismus und Gewalt haben bei uns keinen Platz.“

18.10.2014 Interview

Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil spricht im Interview über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland, warum Technologiefreundlichkeit so wichtig ist und wie Mittelstand und Existenzgründer unterstützt werden können.

17.10.2014 Artikel

Bitcoin & Co.

Für die einen ist sie der Vorreiter einer Revolution im Zahlungsverkehr, für die anderen ein neues Spekulationsobjekt mit kurzer Halbwertszeit: Die Kryptowährung Bitcoin.

25.09.2014 Interview

Arbeitnehmer und Arbeitgeber wertschätzen

Der SPD-Fraktionschef beschreibt im "stern" die Wirtschaftspolitik seiner Fraktion, seine Bedingungen an das Freihandelsabkommen TTIP und wie die Infrastruktur in Deutschland gestärkt werden muss.

25.09.2014 Artikel

Bankenunion schützt Steuerzahler

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.

19.09.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Kein Aufweichen der Übergangsregeln bei Trennbanken

Der SPD-Fraktionsvize mahnt: "Die Abtrennung bestimmter riskanter Geschäfte, wie Kredite an Hedgefonds, vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise." Schneider verweist auf den Koalitionsvertrag.

16.09.2014 Artikel

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.