Artikel

17.12.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Carsten Schneider sagt: Wir werden jetzt zügig mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen eintreten, um eine verfassungsfeste Ausgestaltung zu erreichen.

17.12.2014 O-Ton von Carsten Schneider

In welchem Ausmaß haben Staaten Steuerdumping betrieben?

SPD-Fraktionsvize Schneider stellt zur Ausweitung von Steueruntersuchungen durch die EU-Kommission klar: Neben der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob unerlaubte Beihilfen gewährt wurden, muss die Kommission aber auch prüfen, in welchem Ausmaß Staaten Steuerdumping betrieben haben.

04.12.2014 Artikel

Steuerhinterziehung konsequent verfolgen

Die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden verschärft. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können.

04.12.2014 Artikel

Abgabenordnung an Zollkodex anpassen

Der Gesetzentwurf sieht inhaltliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung der EU vor. Mit dem Gesetz sollen auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umgesetzt werden; es wurde nun beschlossen.

30.11.2014 Interview

Wir sind nicht die Steuererhöhungspartei

SPD-Fraktionschef Oppermann ist dafür, den "Soli" beizubehalten - er warnt aber vor einer neuen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz. Zudem erklärt er, warum er die Linke im Bund nicht für regierungsfähig hält.

25.11.2014 Artikel

So sieht der Bundeshaushalt 2015 aus

Der Bund soll 2015 keine neuen Schulden machen. Das wird der Bundestag in dieser Haushaltswoche beschließen. Das ist ein Meilenstein, ist es doch seit 1960 das erste Mal. Hier die Details zum ausgeglichenen Haushalt.

25.11.2014 Artikel

Gelungener Kraftakt

In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.

24.11.2014 Interview

Leise viel im Parlament durchsetzen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobt im Interview die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel. Er spricht sich für den Abbau der kalten Progression aus und erklärt, warum er "leiser" geworden ist.

11.11.2014 Artikel

Abgabenordnung an neuen europäischen Zollkodex anpassen

Bei dem Zollkodex-Anpassungsgesetz handelt es sich im Grunde um das Jahressteuergesetz 15. Es greift auch einige Forderungen der Länder auf.

06.11.2014 Artikel

Bankenunion: Privates Haftungsprinzip stärken

Wichtige Erfolge der SPD-Fraktion: Nicht mehr die Steuerzahler sollEN die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Bei der Bankenabgabe werden die risikoärmeren Sparkassen und Genossenschaftsbanken entsprechend berücksichtigt.