Artikel

17.03.2015 Standpunkt

Alleinerziehende wirksam unterstützen

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.

27.02.2015 Artikel

Kleinanleger besser schützen

Der "Graue Kapitalmarkt" muss stärker reguliert werden, weil Anleger immer wieder erhebliche Verluste erleiden. Nun sollen die Anforderungen an Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen verschärft werden.

26.02.2015 Artikel

PKW-Maut kein Herzstück der Verkehrspolitik

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte in der Debatte, dass die Pkw-Maut nur dann kommt, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kriterien auch eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie mit dem EU-Recht konform geht.

05.02.2015 Artikel

Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren

Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie Solvency II national umgesetzt werden. Ziel ist, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegenzuwirken.

29.01.2015 Artikel

Einlagen für Kleinsparer in Europa sichern

In jedem Mitgliedstaat der EU wird durch Einlagensicherungssysteme garantiert, dass bis 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesichert sind. Ein neues Gesetz verbessert nun die Information der Einleger über die Einlagensicherung.

24.01.2015 Interview

Eine offene Debatte über Einwanderung

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine ehrliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Er äußert sich auch zur umstrittenen EZB-Entscheidung und zur bevorstehenden Wahl in Griechenland.

22.12.2014 Artikel

Jahresrückblick kann sich sehen lassen

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

22.12.2014 Artikel

Unsere Vorhaben für 2015

Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.

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z.B. 08.11.2024
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