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Steuerflucht im Austausch international bekämpfen
Mit zwei neuen Gesetzen soll der automatische Informationsaustausch in Steuersachen über Finanzkonten mit EU-Staaten und Drittstaaten von 2017 an in nationales Recht übergehen.
Zollverwaltung wird neu organisiert
Ein neues Gesetz soll die Einrichtung einer Generalzolldirektion als Oberbehörde in Bonn, die die Zollverwaltung bundesweit leiten soll, vorantreiben. Die Struktur der Ortsebene der Zollverwaltung bleibt unberührt.
Deutsche Beteiligung an Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank
Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB ermöglicht werden soll.
Nationale Einlagensicherung leistungsfähig belassen
Eine europäische Einlagensicherung lehnt die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend ab. Lesen Sie hier die Gründe.
Stärkung des Bausparens in der Niedrigzinsphase
Mit einem Gesetzentwurf der Koalition erlaubt das Parlament den Bausparkassen neben ihrem Kerngeschäft umfangreichere Aktivitäten bei der Immobilienfinanzierung. Hier die Details.
„Authorized OECD-Approaches“ bei der Besteuerung von Betriebsstätten
Der Bundestag hat einem Gesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland zugestimmt. Der Schwerpunkt besteht in einer Regelungsanpassung zur Besteuerung von Betriebsstätten.
Wertpapiermärkte transparenter machen
Die weltweiten Finanzmärkte haben enorme Komplexität. Sie ganzheitlich zu verstehen, ist nahezu unmöglich. Darum setzt die Koalition auf eine Vereinfachung und Angleichung der europäischen Märkte.
Deutsche Beteiligung an Asiatischer Infrastruktur- Investitionsbank
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, den Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (Asian Infrastructure Investment Bank – AIIB) zu ermöglichen.
Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
Steuervermeidung von Konzernen verhindern
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem steuerrechtliche Änderungen und Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen werden.
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