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Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Der Bundestag hat sich erstmals mit einem Antrag von SPD und Union zur europäischen Finanzaufsicht befasst. Grundsätzlich sollten Handeln und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden dem europäischen Prinzip der Subsidiarität folgen.
Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessern
Das Parlament hat ein Gesetz zu einer EU-Richtlinie beschlossen, die die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend sogenannter bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zum Inhalt hat.
Beschäftigung in deutscher Seeschifffahrt fördern
Die Länderkammer will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt stärken.
Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.
Ein Basiskonto für alle
Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.
SPD-Fraktion will Europa weiter stärken
Ein Beschlusspapier der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die SPD-Fraktion will eine Fiskalunion durch eine gemeinsame Steuerpolitik schaffen.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Beschäftigung in deutscher Seeschifffahrt fördern
Die Länderkammer will mit dem Entwurf Ausbildung und Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt stärken.
Rahmenbedingungen für Bausparkassen werden angepasst
Zur Stabilisierung und Stärkung ihrer Ertragslage soll es den Bausparkassenzum Beispiel ermöglicht werden, verstärkt auch gewöhnliche Baudarlehen zu gewähren. Hier die Einzelheiten.
SPD-Fraktion Gastgeber erster Europäischer Interparlamentarierkonferenz
Am 15. und 16. Oktober 2015 hat auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion die erste Europäische Interparlamentarierkonferenz mit Abgeordneten sozialdemokratischer Parteien aus über 20 EU-Ländern stattgefunden.
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