Artikel

01.12.2016 Artikel

Schluss mit der schädlichen Steuergestaltung von Konzernen

Das Parlament hat einen Gesetzentwurf zu Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen. Damit werden Empfehlungen des OECD-Aktionsplanes zur Bekämpfung dieser Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne umgesetzt.
26.11.2016 Interview

Wohnungseinbrüche härter bestrafen

Im Interview spricht Thomas Oppermann über das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden und warum gerechtere Steuern und Abgaben nötig sind.
21.10.2016 Artikel

Koalition will Schwarzarbeit effektiver bekämpfen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden sollen weiter verbessert werden.
18.10.2016 Standpunkt

Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt

Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.
14.10.2016 Statement von Hubertus Heil

Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte!

„Heute ist ein guter Tag für bessere Bildungschancen in ganz Deutschland", sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Weg ist frei für eine nationale Bildungsallianz und ein umfassendes Schulmodernisierungsprogramm. 
11.10.2016 Statement von Christine Lambrecht

SPD-Fraktion begrüßt Fortschritt zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer

Ein wichtiger Verhandlungsfortschritt hin zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ist gemacht. Nun muss Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
27.09.2016 Standpunkt

Wir fordern eine nationale Bildungsallianz

Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen.
24.09.2016 Interview

Klugen Kompromiss zu CETA gefunden

Das Freihandelsabkommen CETA werde im weiteren Verfahren durch rechtsverbindliche Klarstellungen noch verbessert werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. 

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z.B. 08.11.2024
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