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Bund unterstützt Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau
Die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter einhergeht, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Darum unterstützt der Bund weiter bei den Integrationskosten, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.Kampf dem Umsatzsteuerbetrug beim Online-Versandhandel
Momentan wird die Umsatzsteuer an vielen Stellen nicht ordnungsgemäß abgeführt. Zukünftig wird die Bundesregierung deshalb stärker gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Im Zentrum: die Plattformbetreiber.Koalition stärkt Familien den Rücken
Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist erklärtes Ziel der Koalition und wesentlicher Eckpfeiler der familienpolitischen Maßnahmen, die die SPD-Fraktion vorangebracht hat. Nun entlastet die Koalition Familien um 10 Milliarden Euro im Jahr.Wir schaffen das Gewinnprinzip in der Pflege ab
Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürger vom 1. Januar 2019 an finanziell spürbar entlastet werden, oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden.Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau
Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung soll der Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils fünf Prozent betragen.Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag
Kinder sollen die besten Chancen für ihre Zukunft bekommen, und ihre Eltern sollen sie dabei bestmöglich unterstützen können. Der Bundestag hat dazu das Familienentlastungsgesetz der Koalition debattiert.Investitionen in Zukunft und Rente haben Vorrang
Teile der Union fordern schnelle Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt: Erstmal sollte abgearbeitet werden, was die Koalition bereits vereinbart hat: zum Beispiel sinnvolle Investitionen.Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung
Einigung der Koalition: Es wird zusätzliche finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung geben. Außerdem gibt es keine Begrenzung der Quadratmeterzahl beim Baukindergeld.Brauchen keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener
Carsten Schneider kommentiert die Forderung des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.Seiten
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