Artikel

10.04.2019 Statement von Achim Post

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

10.04.2019 Statement von Carsten Schneider

Wenn CDU/CSU die Grundsteuer abschaffen wollen, sollen sie es sagen

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisiert die Grundsteuer-Pläne des Innenministers. Horst Seehofer stelle die Interessen Bayerns über die des Bundes.

04.04.2019 Artikel

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Deswegen will die Koalition den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen stärken.

13.03.2019 Interview

"Europa muss politischer werden"

Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

03.03.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.

21.02.2019 Artikel

Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen.

04.02.2019 Statement von Achim Post

Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.

31.01.2019 Artikel

Vorbereitungen für ungeregelten Brexit

Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetzentwürfe sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. Es geht um Steuern und Sozialversicherungen.

14.01.2019 Statement von Achim Post

Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit

Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.

11.01.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Modell von Scholz zur Reform der Grundsteuer ist vernünftig und gerecht

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup verteidigt das vorgeschlagene Modell vom Bundesfinanzminister zur dringend notwendigen Reform der Grundsteuer.