Artikel

27.06.2019 Artikel

Koalition will forschende Unternehmen fördern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Unternehmen in Deutschland von 2020 an mit jährlich bis zu 500.000 Euro steuerlich unterstützt werden, wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren.

27.06.2019 Artikel

Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer

Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer beraten. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.

06.06.2019 Artikel

Besserer Schutz, mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Deswegen stärkt die Koalition den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen.

22.05.2019 Statement von Achim Post

Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird

SPD-Fraktionsvize Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?

10.05.2019 Artikel

Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.

09.05.2019 Statement von Johannes Kahrs

Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert die Hintergründe - und macht die Prioritäten klar.

09.05.2019 Statement von Achim Post

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

28.04.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Karliczek muss erst mal liefern

Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

11.04.2019 Artikel

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Per Gesetz sollen vorrangig die Stromsteuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern (EE) und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neu ausgestaltet werden.

11.04.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.