Artikel

10.03.2020 Standpunkt

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

27.02.2020 Statement von Achim Post

Altschuldenregelung: eine drängende Herausforderung

Achim Post unterstützt Olaf Scholz bei der Altschuldenregel für Kommunen. Wer eine Handlungsnotwendigkeit generell verneine, verschließe die Augen vor den Realitäten in unserem Land.

22.01.2020 Artikel

Aktien bleiben für Kleinanleger attraktiv

Die Finanztransaktionssteuer wird zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors beitragen. Die Kritik, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand, sagt Lothar Binding.

21.01.2020 Statement von Achim Post

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

15.01.2020 Statement von Achim Post

Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.

22.12.2019 Statement von Achim Post

Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg

Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.

18.12.2019 Artikel

Ein guter Kompromiss beim Klimapaket

Das Klimaschutzpaket kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwoch dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Hier ein Überblick auf die wichtigsten Ergebnisse.

17.12.2019 Artikel

Mehr Netto

Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.

17.12.2019 Standpunkt

Wir sind die Fraktion des sozialen Klimaschutz

Wir legen unser besonderes Augenmerk auf die sozialen Fragen beim Klimapaket. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deswegen stehen für uns Förderung, Investitionen und auch das Ordnungsrecht im Vordergrund.

17.12.2019 Artikel

Investitionen in die Zukunft

Der Bund investiert so viel Geld wie noch nie – in den sozialen Zusammenhalt, in die Infrastruktur und in wichtige Zukunftsaufgaben. Die gestärkte Kaufkraft von Beschäftigten und Familien hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.