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Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard
Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.Kinderbonus und niedrigere Mehrwertsteuer beschlossen
Die Mehrwertsteuer beträgt bis zum Jahresende nur 16 Prozent. Eltern erhalten für jedes Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro. Das hat der Bundestag mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen – und damit erste Maßnahmen des Konjunkturpakets umgesetzt.Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.Umsetzung des Konjunkturpakets hat begonnen
Um die im Koalitionsausschuss verabredeten Eckpunkte des Konjunkturpakets rasch umzusetzen, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Woche mehrere Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht. Sie sollen bereits bis Anfang Juli beschlossen werden.Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht
Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift.Konjunkturpaket: Beispiellos mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift
Gestern hat der Koalitionsausschuss ein beispielloses Konjunkturprogramm beschlossen. Für SPD-Fraktionsvizen Achim Post ist es "ein wirklich starker Aufschlag" mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift.Städte und Gemeinden jetzt stärken
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Hilfen für Eltern ohne Kinderbetreuung
Die Unterstützung für berufstätige Eltern ohne Kinderbetreuung wird verlängert. Außerdem wird die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei.Kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm
Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.Bayerns Ablehnung des Rettungsschirms für Kommunen ist abgeschmacktes Spektakel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat konkrete Vorschläge für einen kommunalen Solidarpakt vorgelegt, den Bayern abgelehnt hat. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet dies als "abgeschmacktes Spektakel".Seiten
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