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Marktmanipulation auf Finanzmärkten bekämpfen
Ein Gesetzentwurf der Koalition soll verschiedene europäische Richtlinien für mehr Transparenz und Anlegerschutz auf den Finanzmärkten in deutsches Recht umsetzen.
Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Der Bundestag hat sich erstmals mit einem Antrag von SPD und Union zur europäischen Finanzaufsicht befasst. Grundsätzlich sollten Handeln und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden dem europäischen Prinzip der Subsidiarität folgen.
Anlegerschutz bei Investmentfonds verbessern
Das Parlament hat ein Gesetz zu einer EU-Richtlinie beschlossen, die die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend sogenannter bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zum Inhalt hat.
SPD-Fraktion will Europa weiter stärken
Ein Beschlusspapier der SPD-Fraktion befasst sich mit dem Ausbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die SPD-Fraktion will eine Fiskalunion durch eine gemeinsame Steuerpolitik schaffen.
Nationale Einlagensicherung leistungsfähig belassen
Eine europäische Einlagensicherung lehnt die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend ab. Lesen Sie hier die Gründe.
Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
Tsipras spielt Vabanque mit griechischem Volk
Was wird aus Griechenland? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider betont, dass es zwar besser sei, wenn Griechenland im Euro bleibe, aber neue Hilfen seien ohne glaubhafte Reformen nicht möglich.
Wertpapiermärkte transparenter machen
Mit einem Gesetzentwurf der Koalition sollen Neuerungen bei den Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie für das deutsche Recht nachvollzogen werden. Es geht um die EU-weite Harmonisierung des Transparenzregimes auf hohem Niveau.
Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen
Mit einem neuen Gesetzentwurf ist eine Veränderung des nationalen Insolvenzrechts vorgesehen, um künftig leichter Gläubiger einer Bank bei deren Schieflage in Haftung zu nehmen und Steuerzahler besser zu schützen.
Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden für Deutschland
Eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten würde Milliarden Euro bringen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Studie im Auftrag der SPD-Fraktion kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.
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