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Bessere Qualität und mehr Transparenz in der Pflege
Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz haben wir 2008 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar veröffentlicht werden - ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in der Pflege.
Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion
Im Mittelpunkt des traditionellen Meinungsaustauschs stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Seine Botschaft: Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind keine Gegensätze.
Schwarz-Gelb beschließt Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems
Nachdem die schwarz-gelbe Mehrheit einen Tag zuvor im Bundestag die Profitgarantie für die Pharmalobby beschlossen hat, legte sie am 12. November 2010 die Axt an unser solidarisches Gesundheitssystem.
Arzneimittelneuordnungsgesetz: Geschenk an Pharmalobby
Heute hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das sog. genannte Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) im Parlament beschlossen. Was der Gesundheitsminister als Arzneimittel-Sparpaket verkauft, ist tatsächlich ein Türöffner durch den die Pharmakonzerne ihre Profite ausbauen können. Zudem wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)geschwächt, was sowohl Pharmalobby und der privaten Krankenversicherung (PKV) in die Hände spielt.
Schwarz-Gelb bricht Solidarität im Gesundheitswesen
Schwarz-Gelb wird diese Woche die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören: die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachleistungsprinzip und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Union und FDP brechen mit einem gesellschaftlichen Grundprinzip: der Solidarität im Gesundheitswesen. Die SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken.
Vorkasse in der Arztpraxis führt zu Drei-Klassen-Medizin
Die Bundesregierung plant eine drastische Ausweitung der Kostenerstattungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer genug Geld im Portemonnaie hat, um seine Arztrechnung per Vorkasse zahlen zu können, wird in Zukunft bevorzugt behandelt werden.
Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Abrissbirne gegen Sozialstaat
In der Bundestagsdebatte zur 1. Lesung der sogenannten Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass Schwarz-Gelb zu Gunsten der Pharmakonzerne und der Privaten Krankenversicherung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet hat.
"Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen"
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb als reine Klientelpolitik und Angriff auf das Solidarprinzip kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die schwarz-gelben Pläne als „weiteres Geschenk an die eigene Klientel".
Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt
Monatelang war die Gesundheitspolitik von den großspurigen Ankündigungen Minister Röslers in Verbindung mit seiner Untätigkeit gekennzeichnet. Es sollte der Weg in ein robustes Gesundheitssystem beschritten werden, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss”. Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. „Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen” hatte der Minister versprochen.
Erhöhung der Haftpflichtprämien darf Berufsstand der Hebamme nicht gefährden
In den letzten Wochen wandten sich vielen Hebammen an die SPD-Bundestagsfraktion, da sie sich durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sehen.
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