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Mehr für die Pflege und die Qualität der medizinischen Versorgung tun
Die Gesundheitspolitik der Großen Koalition stellt die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt, das stellten ihre Rednerinnen und Redner in der Bundestagsdebatte am 30. Januar klar.
Patienten bleiben im Mittelpunkt
Das erste Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, hilft Patientinnen, Patienten und Krankenversicherungen, ihre Ausgaben zu begrenzen. Außerdem bleiben Arzneimittel sicher. Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
Verbesserungen für Krankenversicherte
Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kommentiert die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche mit der Union.
SPD will ambulante Versorgung stärken
Die SPD setzt in den Verhandlungen mit der Union Akzente: Die Vorschläge zur Verbesserung der ambulanten Versorgung stießen auf Resonanz, so Carola Reimann. Auch über Personal und gute Arbeit wurde diskutiert.
Präventionsgesetz schützt sozial Benachteiligte nicht
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begründet, warum die SPD beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen will. "Allein die gesetzlichen Krankenkassen sollen für die Primärprävention Geld ausgeben, die private Krankenversicherung bleibt mal wieder außen vor."
Gesundheitsminister Bahr will Zweiklassenmedizin ausbauen
Geht es nach Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen künftig alle eine private Krankenversicherung abschließen können. Damit wolle er nach der Einführung der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversicherung zu Grabe tragen, sagt Elke Ferner. Das sei Klientelpolitik à la FDP.
Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
Erstversorgung ausbauen, Qualität stärken!
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist die Weiterentwicklung ambulanter Angebote, um psychisch Erkrankten einen flexiblen und für sie passgenauen Zugang zu psychotherapeutischer Betreuung zu ermöglichen.
Schärfere Regeln für Organtransplantationen
Der Bundestag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, der fordert, Manipulationen bei der Zuteilung von Spenderorganen unter Strafe zu stellen. Außerdem soll der Staat mehr Einfluss bei der Festlegung der Richtlinien der Bundesärztekammer erhalten.
Wer vorbeugt lebt gesünder
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Prävention ist den Namen nicht wert und kommt erst kurz vor Schluss. Die SPD-Fraktion will die Prävention zu einer eigenen Säule neben Behandlung, Rehabilitation und Pflege mit klaren Zielen ausbauen.
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