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Wer gegen unser Recht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen
Der Rechtsstaat muss mit aller Härte klar machen: In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume! Alle, die hier leben, müssen sich an unser Recht und an unsere Gesetze halten.
Mehr Solidarität im Gesundheitswesen
Ziel der SPD-Fraktion ist die einheitliche Bezahlung der Ärzte, egal ob sie privat oder gesetzlich Versicherte behandeln, und die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Beschäftigte und Arbeitgeber.
Das nimmt die SPD-Fraktion 2016 in Angriff
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren viele Projekte auf den Weg gebracht - eine stolze Bilanz. Aber ausruhen gilt nicht. Es bleibt noch viel zu tun. Ein Ausblick.Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Das elektronische Patientenfach kommt
Mit dem E-Health-Gesetz will die Koalition dem stockenden Aufbau eines sicheren Datennetzes zur Übermittlung medizinischer Daten von Patientinnen und Patienten neuen Schwung geben.
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt
Nach dem neuen Pflegebedüftigkeitsbegriff werden künftig körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen der Selbständigkeit von Menschen gleichermaßen bewertet. Hier die Regelungen im Überblick.
Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren
Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.
Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
Schmerzen lindern – Ängste nehmen
Die Große Koalition will Menschen in ihrer letzten Lebensphase besser unterstützen. Mit dem Gesetz soll der Aufbau einer flächendeckenden Palliativ- und Hospizversorgung unterstützt werden.
Bessere Pflege und Qualität im Krankenhaus
Ziel der SPD-Fraktion war immer: Mehr und gut bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern, um eine gute Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Dafür hat die Fraktion viel erreicht.Seiten
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