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Von China verhängte Sanktionen nicht akzeptabel
Die von China verhängten Sanktionen gegen zehn Personen, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wissenschaftler sowie vier renommierte Organisationen, sind für uns in keiner Weise akzeptabel.»Die EU-Kommission handelt zu wenig transparent«
Die Vizechefin des Europaparlaments und der SPD-Fraktionsvize üben scharfe Kritik an Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung. Dennoch ist für sie klar: Nur Europa kann uns aus der Krise führen."Wir müssen mit Moskau Klartext reden"
Auf Dialog mit Moskau setzen, aber nicht vor Putin kuschen: Die EU müsse gegenüber Russland geschlossen für ihre Werte eintreten, fordert Europa-Staatsminister Michael Roth.Armin Laschet muss die Initiative ergreifen
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise
Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Absage für Vetternwirtschaft und Korruption
Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler der Partei des im letzten Jahr gestürzten Ministerpräsidenten Albin Kurti gestern das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben sie Vetternwirtschaft und Korruption eine deutliche Absage erteilt.Niemand soll in der Pandemie abgehängt werden
Diejenigen, die es ohnehin schwer haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, durchleben jetzt besonders harte Zeiten. Ihnen greifen wir mit mehreren Maßnahmen unter die Arme.Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft
Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken.Ein Neustart für die transatlantischen Beziehungen
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit dem neuen demokratischen Präsidenten der USA eine Partnerschaft auf Augenhöhe etablieren. Dazu muss die EU ihre gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik vertiefen.Seiten
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