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21.07.2009 Artikel

Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik

Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir begleitend dazu beigetragen, Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, Universalität von Menschenrechten, Energiesicherheit und globale Herausforderungen angesichts des Klimawandels auf die außenpolitische Agenda zu setzen und ihnen den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdienen.

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