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10.06.2010 Artikel

Fußball-Weltmeisterschaft – eine Chance für Südafrika

Mit der Fußball-Weltmeisterschaft vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 in Südafrika wird erstmals eines der großen Weltsportereignisse auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Die Fussball-Weltmeisterschaft soll als Anlass genommen werden, die bilaterale Partnerschaft auszubauen und damit einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Achtung der Menschenrechte zu leisten.

20.05.2010 Artikel

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes

In ihrem Antrag beschreibt die Bundesregierung, dass die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben sei. Aufgrund dieser positiven Entwicklung könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt, heißt es in der Initiative.

22.04.2010 Artikel

Afghanistan-Einsatz: Kriegsrhetorik löst keine Probleme

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte der SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel deutlich, dass die SPD das ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern wolle. Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Kriegsrhetorik der Kanzlerin und ihres Verteidigungsministers. Er forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz in Afghanistan unabhängig und wissenschaftlich zu evaluieren.

26.03.2010 Artikel

Für eine Welt ohne Atomwaffen

Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Utopie sondern eine realistische Vision. Die SPD-Bundestagsfraktion steht seit vielen Jahren für eine konsequente atomare Abrüstungspolitik.

25.03.2010 Artikel

Modernisierungspartnerschaft mit Russland

Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa. Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, muss der russische Staat seine wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit steigern.

24.03.2010 Artikel

Deutschland muss Beitrag für Frieden im Sudan leisten

Die Lage im Sudan ist trotz des Friedensabkommens, das vor fünf Jahren zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geschlossen wurde, äußerst kritisch und instabil. Zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/die Grünen fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, vor den Wahlen im April ihre politische und humanitäre Verantwortung für den Sudan ernst zu nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zu leisten.

18.12.2009 Artikel

Operation ALTHEA für weitere 12 Monate verlängert

Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Aber die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten.

18.12.2009 Artikel

Einsatz gegen Piraterie vor Somalias Küste verlängert

So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Aber sie fordert von der Bundesregierung, dass eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird.

03.12.2009 Artikel

EU-Perspektive für südosteuropäische Staaten stärken

Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.

16.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Außenpolitik

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.