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25.03.2011 Artikel

Awacs-Mandat stand ohnehin an

Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftraumüberwachung über Afghanistan zugestimmt. Die SPD-Fraktion hält den Einsatz mehrheitlich für richtig, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung als „Mogelpackung“: Die Entscheidung wäre im April ohnehin angestanden. Schwarz-Gelb wolle nun das „fatale Bild eines deutschen Sonderweges“ abmildern, das im Zusammenhang mit der Libyen-Frage entstanden sei.

24.03.2011 Artikel

Afrika als Partner

Sozialdemokratische Afrika-Politik setzt sich zum Ziel, Afrika als gleichberechtigten Partner zu stärken. Der Dialog über die gemeinsame Zukunft soll auf Augenhöhe geführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier beschlossen.

18.03.2011 Artikel

Gaddafi hat jede Legitimität verloren

"Gaddafis Regime hat jede Legitimität verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft größtmöglichen Druck macht, um seinen endgültigen Sturz zu beschleunigen," erklärt Frank-Walter Steinmeier. Ob Luftschläge dem libyschen Volk helfen, sei aber zu bezweifeln. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Sicherheitsrat sei verständlich und nachvollziehbar.

23.02.2011 Artikel

Ein Marshall-Plan für den Mittelmeerraum

Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt fordert die SPD-Fraktion einen Sondergipfel der Europäischen Union: "Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften zu unterstützen," schreiben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser, in einem Positionspapier. Ihr Vorschlag: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.

11.02.2011 Artikel

Vorgehen der weißrussischen Regierung verurteilt

Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.

10.02.2011 Artikel

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen stärken

Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.

09.02.2011 Artikel

Demokratiebewegung in Ägypten untersützen

Auf Initiative der SPD fand im Bundestag eine Debatte zu den Entwicklungen in Ägypten statt. Die Sozialdemokraten kritisierten die Haltung der Bundesregierung als unentschlossen und halbherzig. Die mutigen Demonstranten bräuchten die Unterstützung Deutschlands und Europas. Europa könne helfen - ohne sich aufzudrängen - demokratische Netzwerke zu stärken.

04.02.2011 Artikel

Ägypten: Steinmeier fordert EU zum Handeln auf

Angesichts der Proteste in Ägypten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Ich bin erstaunt darüber, wie lange die EU überhaupt gebraucht hat, Sprache zu finden - wesentlich länger als die Amerikaner zum Beispiel", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch jetzt höre er aus den Erklärungen von EU und Außenminister Westerwelle Besorgnis. "Aber ich sehe keine Aktivitäten."

28.01.2011 Artikel

Die Verantwortung an afghanische Regierung übergeben

Am 28. Januar hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach ausführlicher interner Debatte mit großer Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen.

27.01.2011 Artikel

Die Ursachen von Gewalt bekämpfen

Internationale oder innerstaatliche Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln beizulegen, Gewaltkonflikten vorzubeugen und die strukturellen Grundlagen von Frieden und Sicherheit zu stärken - all das muss für die deutsche Außenpolitik Priorität haben. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention.