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Keine Panzerlieferung an Saudi-Arabien
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Parlament über die offenbar geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi Arabien aufzuklären und eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen. In einem heute vorgelegten Antrag fordern die Sozialdemokraten außerdem, die Rüstungsexportrichtlinien einzuhalten.
Erler: "Deutsche Außenpolitik? Komplette Fehlanzeige!“
Was wird von der Westerwelle-Episode im Auswärtigen Amt übrig bleiben? Ein Außenminister, der zu Beginn seiner Amtszeit lautstark den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen taktischen Nuklearwaffen angekündigt hat und mittlerweile erkennen musste, dass es einen Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt. Schon jetzt steht fest: Wenn Westerwelle seinen letzten Arbeitstag im Auswärtigen Amt hat, werden die Nuklearwaffen immer noch nicht abgezogen sein.
70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni des 70. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Am 22. Juni 1941 hatten deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa begonnen.
70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni des 70. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Am 22. Juni 1941 hatten deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa begonnen.
UN-Mission leistete "entscheidenden Beitrag" zum Friedensabkommen im Sudan
Der Einsatz habe auf der politischen Ebene dazu beigetragen, dass die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien fortgesetzt und auf diesem Wege Lösungen zu einem Friedensabkommens gefunden wurden. Doch es gebe noch mehr Erfolge.
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik parlamentarisch begleiten
Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer enger zusammen. Zwar verbleiben die wesentlichen Zuständigkeiten nach wie vor bei den Mitgliedsländern. Gleichzeitig wurden aber auch gemeinsame Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen. Die SPD-Fraktion fordert daher, auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Deutsch-polnische Beziehungen vertiefen
Vor zwanzig Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Heute – zwei Jahrzehnte nach der Überwindung der Teilung Europas – sind beide Ländern Partner in der europäischen Wertegemeinschaft und arbeiten enger zusammen als je zuvor. Gemeinsam mit anderen Fraktionen würdigt die SPD in einem Antrag die deutsch-polnische Kooperation – und setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ein.
„Außenpolitik in Lethargie“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Untätigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen. Deutschland sei von „einer anerkannten respektierten Führungsnation in Europa an die europäische Peripherie geraten“, antwortete Steinmeier auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum G8-Gipfel. „Die Kleinen in Europa zweifeln an unserer Verlässlichkeit, und die Großen – Frankreich und Großbritannien – treffen Vereinbarungen an uns vorbei.“
Marshallplan für den Mittelmeerraum
Die SPD-Fraktion fordert einen Neustart der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion. Die historischen Umbrüche in Nordafrika verlangen nach einem neuen Ansatz, um die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften kraftvoll zu unterstützen. In einem Antrag schlagen die Sozialdemokraten einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum vor.
Schwarz-gelber Schlingerkurs in der Libyen-Politik
Angesichts von Meldungen über einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Hilfstransporten nach Libyen hat die SPD-Fraktion der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dies sei „die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass.“
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