Artikel

31.08.2012 Artikel

Regierung muss im Syrien-Konflikt entschlossener handeln

Deutschland und die EU müssen aktiver helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und die Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen.

28.06.2012 Artikel

Internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln

Staaten müssen ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, systematischer Gewalt gegen Minderheiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen.

27.06.2012 Artikel

Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren

Die Republiken Sudan und Südsudan müssen in der Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unterstützt werden.

14.06.2012 Artikel

UN-Waffenhandelsvertrag wirkungsvoll gestalten

Der geplante UN-Waffenhandelsvertrag soll den internationalen Waffenhandel kontrollieren und regulieren. Die SPD fordert, dass der Vertrag auch Import, Lizenzherstellung und Technologietransfer umfasst.

24.05.2012 Artikel

Transatlantische Partnerschaft stärken

Die USA orienieren sich stärker auf den Mittleren Osten, Zentralasien und den pazifischen Raum. Das verändert die transatlantische Zusammenarbeit.

24.05.2012 Artikel

Myanmar auf dem Weg zur Demokratie unterstützen

Die Regierung Myanmars hat 2011 einen Reformprozess eingeleitet. Das lässt zwar auf ein Ende der Militärdiktatur hoffen, doch ohne Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft wird es schwer für die Zivilgesellschaft, sich frei zu entfalten. Die Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, den Kapazitätsaufbau in dem südostasiatischen Land zu fördern und ethnische Minderheiten zu stärken. Auch die Verfassung muss weiterentwickelt werden.

14.05.2012 Artikel

Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus

Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen.

11.05.2012 Artikel

Rolle der Frauen bei Friedensbemühungen weiter stärken

2000 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. In dieser wurde die Gestaltungskraft von Frauen für die Schaffung von Frieden und Sicherheit anerkannt und gefordert, dass ihre Rolle bei Konfliktbewältigung und -prävention sowie deren Schutz in bewaffneten Konflikten gestärkt wird. Über zehn Jahre nach der Unterzeichnung mangelt es nach wie vor an der Umsetzung der Resolution.

10.05.2012 Artikel

Steinmeier: Frau Merkel, Sie brauchen uns, nicht wir Sie

Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst."

26.04.2012 Artikel

Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln

Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen.