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Mali braucht deutsche Unterstützung
Die SPD-Fraktion will mithelfen, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes unterstützen. Sie fordert aber eine politische Lösung des Konflikts.
Überschätzt sich die Türkei?
Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.
Europäische Unterstützung bei der Stabilisierung Malis
Das Bundeskabinett hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beschlossen. SPD-Außenexperte Gernot Erler betont, dass daneben ein breit angelegter politischer Prozess und Dialog vonnöten sind.
Russland sollte Nibelungentreue zu Assad aufgeben
Die Lage in Syrien ist dramatisch. Fraktionsvize Erler sagt: "Russland muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft nach Wegen suchen, den wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte in Syrien zurückzudrängen."
"Ein Fest der Freundschaft"
"Dieses Jubiläum ist das Fest der Versöhnung zweier Völker, die Erinnerung an die Überwindung einer jahrhundertelangen Erbfeindschaft", sagte Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der SPD-Bundestagsfraktion für die sozialistischen Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung.
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaft
Zum Jubiläum des Elysée-Vetrags kamen heute Assemblée Nationale und Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Frank-Walter Steinmeier nannte die Zusammenkunft ein „Fest der Freundschaft“.
Mali braucht eine politische Perspektive
Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.
Unterstützung der Franzosen in Mali denkbar
Die Regierung denkt über logistische Hilfen für das französische Militär in Mali nach. Eine EU-Ausbildungs- und Unterstützungsmission kann sich die SPD vorstellen - wenn zuvor wichtige Fragen geklärt werden.
SPD stimmt Einsatz deutscher Patriot-Raketen in Türkei zu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold sagt zu dem Mandat: "Wir wollen Eskalation verhindern; Patriot-Systeme sind de-eskalierend, und deswegen stimmen wir auch zu."
Merkel muss Klartext mit Netanjahu reden
Der SPD-Fraktionsvize sagt: Bundeskanzlerin Merkel muss ihrem Amtskollegen Netanjahu zu verstehen geben, dass die Umsetzung der angekündigten Baumaßnahme von 3000 Wohneinheiten als Affront empfunden würde.
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