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Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
Militärische Eskalation in Syrien vermeiden
Die Bundesregierung solle darauf hinarbeiten, den G20-Gipfel in St. Petersburg am 5./6. September, zu einem Syrien-Gipfel zu machen, sagt Gernot Erler. Über die syrische Tragödie müsse von der internationalen Gemeinschaft beraten werden und nicht nur von einigen wenigen Staaten.
"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"
Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.
Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte
Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.
Ägypten: Bundesregierung spielt doppeltes Spiel
Außenminister Westerwelle beschließt mit seinen EU-Kollegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten, und Philipp Rösler erklärt einen Tag später, dass laufende Rüstungsprojekte weiter verfolgt werden. Ein Signal zur Beendigung der Gewalt sieht anders aus, sagt Gernot Erler.
Nahost-Gespräche vor allem dank John Kerry
SPD-Fraktionschef Steinmeier lobt das Engagement des US-Außenministers im Bemühen um Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Deutschland könnte mehr tun.
Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um
Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Nukleare Abrüstung stockt
Guido Westerwelle ist als Außenminister lautstark mit dem Ziel angetreten, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen. Seine Bilanz nach vier Jahren: Er hat gar nichts erreicht auf diesem Gebiet.
Ernährung in Entwicklungsländern sichern
Obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist, hungern weltweit 870 Millionen Menschen. Die Ursachen für Hunger und Armut liegen im Zugang zu Land und Nahrung und in der Verteilung.
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen
Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.
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