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Die Ukraine braucht jetzt einen Prozess der nationalen Versöhnung
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Einigung in der Ukraine.
SPD-Fraktion stimmt letzter Verlängerung des Afghanistanmandats zu
Zum letzten Mal hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan beraten. Ende 2014 wird die Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, beendet sein.
Ausbildungsmission in Mali um weiteres Jahr verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag über eine Fortführung der Mission EUTM in Mali debattiert. Um das westafrikanische Land weiterhin zu unterstützen, wurde das Mandat, mit Zustimmung der SPD-Fraktion, um ein weiteres Jahr verlängert.
Bundestag debattiert Lage in der Ukraine
Angesichts der Lage in der Ukraine hat der Bundestag am Donnerstag eine Aktuelle Stunde aufgesetzt. Die SPD appelliert an alle Beteiligten, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Gewalt einzustellen.
Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.
NATO-Einsatz im Mittelmeerraum wird fortgesetzt
Im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour soll der Einsatz deutscher Streitkräfte bis Ende 2014 verlängert werden. Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Mandats zu.
Steinmeier plädiert für aktive Außenpolitik
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung von Konflikten ausgesprochen. Europa sei zu wichtig, um sich herauszuhalten.
Wir sind überzeugt von Europa
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Debatte deutlich gemacht, dass auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren sind - auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund steht.
Echte Verbesserungen für die Menschen
SPD-Fraktionschef Steinmeier über die sozialdemokratischen Erfolge im Koalitionsvertrag, die Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal und über den Tod von Nelson Mandela.
„Die Welt hat einen Helden verloren“
Wir verlieren einen der bedeutendsten Politiker unserer Zeit, einen Mann der für viele Millionen Menschen in Afrika Hoffnung und Zukunft verkörpert hat.
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