Artikel

23.03.2014 Artikel

Gesagt, getan, gerecht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blickt auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition und stellt fest: "Nach sechs Monaten wird diese Regierung mehr erreicht haben als die Vorgängerregierung in vier Jahren."

21.03.2014 Artikel

Kommission zur Mandatierung von Auslandseinsätzen

Jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Eine Kommission soll nun die Parlamentsrechte sichern, denn die Rahmenbedingungen durch Nato und EU ändern sich immer wieder.

20.03.2014 Interview

Der Mindestlohn verbessert das Leben von Millionen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht begründet im Interview den flächendeckenden Mindestlohn und erklärt, warum sie es zynisch findet, bei der Rente mit 63 von Frühverrentung zu reden.

20.03.2014 Artikel

Ukraine-Konflikt darf nicht eskalieren

SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor einer „Putin-Doktrin“, die ein Interventionsrecht Russlands überall dort bedeute, wo Russen leben. Er benennt auch Erwartungen an die ukrainische Regierung.

18.03.2014 Standpunkt

Die Situation in der Ukraine bleibt dramatisch

Das Referendum über die Zukunft der Krim verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Verfassung der Ukraine, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es sei nun wichtig, die Lage vor allem in der Ostukraine zu beruhigen und eine Eskalation zu verhindern. Außerdem zieht Oppermann eine Bilanz über die ersten hundert Tage der Großen Koalition.

13.03.2014 Artikel

Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen

Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.

11.03.2014 Interview

Krim-Krise im Dialog lösen

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist vergangenen Freitag in die Ukraine gereist. Nach seiner Rückkehr gibt er eine Einschätzung zur Krim-Krise und dem diplomatischen Vorgehen der EU.

07.03.2014 Artikel

Ukraine kann auf Unterstützung und Solidarität zählen

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, reist heute nach Kiew, um vor Ort Gespräche zu führen. Der Staatsbankrott müsse mit kurzfristigen Finanzhilfen abgewandt werden, so Annen.

04.03.2014 Interview

Auf den diplomatischen Ausweg konzentrieren

Der SPD-Abgeordnete und Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, zeigt sich im Interview alarmiert über die Lage auf der Krim - und erklärt, warum er Sanktionen trotzdem für das falsche Mittel hält.

03.03.2014 Interview

Wir werden Maßnahmen ergreifen

Mit der von Moskau betriebenen Eskalation auf der Krim gerät auch die Politik der Annäherung in Gefahr. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich wirbt zunächst für Gespräche mit Russlands Präsident Putin.