Artikel

29.04.2014 Artikel

Beschlüsse der Fraktionsvorstände

Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.

28.04.2014 O-Ton von Achim Post

Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen

Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Nahen und Mittleren Osten, verurteilt die jüngsten Todesurteile gegen fast 700 Islamisten in Ägypten.

11.04.2014 Artikel

Humanitären Einsatz in Zentralafrika unterstützen

Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Antrag vorgelegt, in dem der Deutsche Bundestag um Zustimmung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission in Zentralafrika (EUFOR RCA) gebeten wird. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.

09.04.2014 Artikel

Syrische Chemiewaffen vernichten

Deutschland soll sich an der Absicherung zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen. So sieht es ein von der Bundesregierung eingebrachter Antrag vor, über den der Bundestag abgestimmt hat. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Antrag zugestimmt, auch die SPD-Fraktion unterstützt die Mission.

08.04.2014 Artikel

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Mit neuen Informationspflichten über Rüstungsexporte will die Koalition für mehr Transparenz sorgen – und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

07.04.2014 O-Ton von Axel Schäfer

Orbán gewinnt durch Wahltricks

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert scharf, dass Fidesz durch im Alleingang durchgesetzte Verfassungsänderungen keine Wahlniederlage fürchten musste.

07.04.2014 Standpunkt

Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD

Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.

04.04.2014 Artikel

Ausbildungsmission in Somalia unterstützen

Die Ausbildungsmission der EU in Somalia wurde auf Antrag der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert. Ziel der Mission ist es, das Land und die Region zu stabilisieren und die somalische Eigenverantwortung zu stärken.

04.04.2014 Artikel

Bundestag erinnert an den Völkermord in Ruanda

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer ausführlichen Debatte an den Völkermord in Ruanda, dem über 800.000 Menschen zum Opfer fielen, erinnert. Vor 20 Jahren töteten in dem ostafrikanischen Land radikale Hutu vor allem Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu.

01.04.2014 Standpunkt

Die SPD ist Motor dieser Koalition

Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.