Artikel

03.06.2014 Standpunkt

SPD-Fraktion hält Tempo

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.

02.06.2014 O-Ton von Achim Post

Palästinensische Einheitsregierung wichtiger Schritt

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die heute vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.

22.05.2014 Artikel

Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen

Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias. Die Bundesregierung beantragt nun, dass dieser Einsatz der deutschen Bundeswehr bis in das Jahr 2015 verlängert wird, um die Region weiterhin langfristig zu stabilisieren. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag in dieser Woche abschließend beraten und mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.

22.05.2014 Artikel

Waffenhandel ist keine Wirtschaftspolitik

In einer einberufenen Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die Genehmigung von Rüstungsexporten diskutiert. Die SPD-Fraktion steht bei dem Thema für eine strengere Genehmigungspraxis und mehr Transparenz.

20.05.2014 Standpunkt

Das Rentenpaket ist ein großer Erfolg für die SPD

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag das Rentenpaket. Die SPD habe Wort gehalten und ihre Forderungen durchgesetzt, so Fraktionschef Oppermann. Bis zur Sommerpause werden noch andere wichtige Vorhaben im Bundestag abschließend beraten, darunter auch der Mindestlohn.

09.05.2014 Artikel

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag neue Regelungen für mehr Transparenz bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte beschlossen. Die neuen Informationspflichten sollen auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik sorgen.

08.05.2014 Artikel

Aufgeben ist keine Option!

In der Debatte zur Ukraine forderten die SPD-Abgeordneten eine Stärkung der OSZE-Beobachter und ein neues Treffen der Verhandlungspartner.

08.05.2014 Artikel

Hilfe für syrische Flüchtlinge ausweiten

Die Lage der syrischen Bevölkerung und der Flüchtlinge bleibt weiterhin angespannt. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, sich weiterhin für die nötige humanitäre Hilfe einzusetzen.

06.05.2014 Standpunkt

„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“

Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."

03.05.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

"Das ist ein guter Tag"

"Der Dialog mit der russischen Seite war offensichtlich richtig und erfolgreich", erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Freilassung der OSZE-Beobachter in der Ukraine.