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Resolute Support Mission in Afghanistan
Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, der einen Einsatz der Bundeswehr zur weiteren Stabilisierung der Sicherheit im Afghanistan vorsieht.
In Deutschland besteht weder die Gefahr einer Überfremdung noch der Islamisierung
In seinem Standpunkt äußert sich SPD-Fraktionschef Oppermann zur Pegida-Bewegung und warnt vor rechtspopulistischen Ressentiments, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Er erläutert zudem den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak.
Die Augen nie verschlossen vor Krisen, Leid und Krieg
Was ist eigentlich sozialdemokratische Außenpolitik? Und ist der Konflikt Israel/Palästina noch zu lösen? Im Interview mit spdfraktion.de gibt Außenminister Steinmeier Antworten und erklärt, weshalb für ihn Diplomatie so bedeutsam ist.
Ausgeglichener Haushalt bietet Chance auf Gerechtigkeit
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, begründet, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist und weshalb die Rente mit 63 eine Gerechtigkeitslücke schließt. Er äußert sich zudem zur Ukraine-Krise.
Missionen der Vereinten Nationen verlängert
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in dieser Sitzungswoche zwei Anträge zur Abstimmung vorgelegt, mit denen im Südsudan sowie in Darfur Missionen der Vereinten Nationen (VN) verlängert werden sollen. Beide Missionen finden bereits unter Beteiligung der Bundeswehr statt.
Extremisten dürfen den Rechtsstaat nicht infrage stellen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt in seinem Statement klar: „Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, egal unter welchem ideologischen oder religiösen Vorwand, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Rassismus, Extremismus und Gewalt haben bei uns keinen Platz.“
Solidarität mit den Flüchtlingen Syriens
Auf Einladung von Außenminister Steinmeier treffen sich heute die größten internationalen Geber und Hilfsorganisationen mit den betroffenen Staaten der Region. Wie kann man den Flüchtlingen besser helfen?
Mindestlohn stärkt Konjunktur
Am Donnerstag beginnt in Mailand das zehnte Asien-Europa-Treffen (ASEM). Es folgt ein EU-Gipfeltreffen. In der Debatte dazu widmet sich SPD-Fraktionschef Oppermann besonders der Konjunkturpolitik - und setzt klare Akzente.
Ausstattung der Bundeswehr besser managen
In seinem Statement geht SPD-Fraktionschef Oppermann auf die Pannenserie bei der Bundeswehr ein. Deren materielle Einsatzfähigkeit müsse gesichert werden. Oppermann erläutert auch die geplanten Regeln für Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern.
Demokratie in Hongkong zulassen
In Hongkong protestieren Tausende Menschen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, bei der nächsten Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone nur ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Die SPD-Fraktion hofft auf eine besonnene Reaktion Pekings.
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