Artikel

26.02.2015 Artikel

Ausbildungsmission in Mali verlängert

Die Lage in Mali hat sich in den letzten zwei Jahren verbessert, ist aber noch nicht stabil. Die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM Mali wird daher erneut verlängert.

24.02.2015 Standpunkt

Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen

Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.

06.02.2015 Artikel

Zivile Krisenprävention intensivieren

Zivile Krisenprävention ist zu einem Kennzeichen deutscher Außen- und Friedenspolitik geworden. Der vierte Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und stellt aktuelle Schwerpunkte vor.

03.02.2015 Standpunkt

Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung

Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.

29.01.2015 Artikel

Sicherheitskräfte im Irak ausbilden

Der Irak soll mit einer Ausbildungsmission im Kampf gegen den IS-Terror unterstützt werden. Auch die deutsche Bundeswehr soll sich beteiligen. Das hat der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung beschlossen.

29.01.2015 Artikel

Durch PATRIOT-Einsatz Türkei weiter schützen

Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen: Der NATO-Einsatz "Active Fence" wird erneut verlängert - zum Schutz des Bündnispartners Türkei.

27.01.2015 Interview

Griechenland kann sich auf Europa verlassen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht es als "selbstverständlich" an, mit der neuen griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Berlin und Athen hätten "gemeinsame Ziele", sagt er im Interview.

18.01.2015 O-Ton von Thomas Oppermann

Linke beleidigt Soldaten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht der Fraktion Die Linke jegliche außenpolitische Orientierung ab.

22.12.2014 Artikel

Jahresrückblick kann sich sehen lassen

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

18.12.2014 Artikel

Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer fortsetzen

Im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour soll der Einsatz deutscher Streitkräfte für 2015 verlängert werden. Der Bundestag hat die erneute Verlängerung des Mandats beschlossen.