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Großbritannien vor der Wahl: Spannung ums „hung parliament“
Am Donnerstag sind die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es wird eine der spannendsten Wahlen seit Jahrzehnten. Zwei SPD-Abgeordnete des Bundestages waren vor Ort. Ein Erlebnisbericht.
NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen
Der Antrag soll die Verpflichtung der NVV-Staaten auf eine friedliche und sichere Welt ohne Atomwaffen bekräftigen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Nichtverbreitung ausbauen.
Beschlüsse des EU-Sondergipfels greifen zu kurz
Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Lambrecht klar: Die beschlossene Erhöhung der Mittel für „Triton“ reicht nicht aus, um das Sterben zu verhindern.“
Die Wahrheit als Grundlage für Versöhnung
100 Jahre nach dem Beginn der Verbrechen an den Armeniern durch das osmanische Reich sieht die SPD-Fraktion das Benennen des Völkermords als Voraussetzung für einen Verständigungsprozess zwischen Armenien und Türkei an.
Bundestag debattiert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Angesichts der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer hat der Bundestag über Ursachen und Folgen debattiert. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – auch wenn eine schnelle Lösung für die Flüchtlinge schwierig ist.
Europa muss endlich gemeinsam handeln
Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.
Beziehung zu östlichen Partnern intensivieren
Nach jahrelangen Verhandlungen ist am Donnerstag das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschlossen worden. Mehr Handel und stärkere politische Kooperation sind auch mit Georgien und der Republik Moldau geplant.
Somalische Soldaten weiter ausbilden
Somalias Sicherheitslage ist weiterhin fragil. Die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM soll daher erneut verlängert werden, mit unverändertem Personaleinsatz. Das hat der Bundestag beschlossen.
Netanjahu wollte US-Regierung und andere Verhandler diskreditieren
Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Fraktion, äußert sich zur Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress: "Netanjahu riskiert bewusst eine weitere Entfremdung von wichtigen Partnern".
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
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