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UN-Operation UNMIL mit deutscher Beteiligung verlängert
Trotz der politisch stabilen Lage seit Ende Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin vor enormen Herausforderungen. Die Verlängerung der UN Mission UNMIL soll dazu beitragen, diese zu bewältigen. Auch eine deutsche Beteiligung wird es weiterhin geben.
Antipiraterie-Mission Atalanta verlängert
Der Bundestag hat zugestimmt, die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta in Somalia bis zum 31. Mai 2016 fortzusetzen.
Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft
Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.
Die große Zahl der Flüchtlinge ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa
Bisher müssen Flüchtlinge dem Gesetz nach in dem Staat bleiben, wo sie ankommen. Die EU will das ändern und die Menschen nach einem Quotensystem auf alle 28 Länder verteilen. Thomas Oppermann bezieht dazu Stellung.
SPD-Fraktion würdigt 50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren traditionellen Frühjahrsempfang dieses Jahr einem Jubiläum gewidmet. Deutsche und israelische Gäste diskutierten über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen.
70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges
Mit einer Gedenkstunde haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 8. Mai gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren erinnert. Der Historiker Heinrich August Winkler hielt eine Gedenkrede.
UN-Operation UNMIL mit deutscher Beteiligung fortsetzen
Mit dem Antrag der Koalition ist die Entsendung eines Bundeswehrsoldaten in die Funktion des stellvertretenden Befehlshabers und von zwei bis maximal vier Soldaten zu seiner Unterstützung geplant.
Antipiraterie-Mission Atalanta fortsetzen
Mit einem Antrag der Koalition soll die Beteiligung an der Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2016 fortgesetzt werden. Aber: Statt 1200 sollen nur noch 950 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein.
50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen
20 Jahre nach der Shoa begannen am 12. Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. In den vergangenen 50 Jahren sind eine Freundschaft beider Länder und viele Kooperationen entstanden. Das muss weiterentwickelt werden.
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich
Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.
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