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Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung - und macht einen Vorschlag.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
SPD-Fraktion ist prägende Kraft in der Koalition
Die Sozialdemokraten haben erfolgreich in der Koalition für Vorhaben gekämpft, die das Leben der Menschen deutlich verbessern.
Vereinte Nationen stärken
Deutschland muss sich bei den UN stärker engagieren, damit sie ihre friedenspolitischen Ziele besser umsetzen können, fordern der außenpolitische und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission MINUSMA in Mali
Nach einem Militärputsch 2012 hat die UN-Mission MINUSMA einen wichtigen Baustein zur Stabilisierung Malis gelegt. Um Sicherheit und staatliche Souveränität aufrecht zu erhalten, wird die Bundeswehrbeteiligung verlängert.
Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL-Mandat im Libanon
Flüchtlingsströme, terroristische Anschläge und der Islamische Staat – die Sicherheit im Libanon ist fragil. Eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats soll dem entgegenwirken.
KFOR-Mandat im Kosovo verlängert
Die Lage im Kosovo ist grundsätzlich stabil. Trotzdem drohen Konflikte, besonders im Norden des Landes. Deshalb hat der Bundestag eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beschlossen.
Internationalen Jugend- und Schüleraustausch stärken
Toleranz stärken, Vertrauen aufbauen – dazu trägt der internationale Jugend- und Schüleraustausch bei. In einem Antrag sprechen sich die Koalitionsfraktion für eine Stärkung des Austauschs aus.
G7-Treffen und Gipfel der Östlichen Partnerschaft
Auf dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel, dem G7-Treffen und dem EU-CELAC-Gipfel stehen in den kommenden Wochen wichtige Punkte zur europäischen und globalen Zusammenarbeit auf der Agenda.
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