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Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängert
Deutschland hat UNMISS von Beginn an mit Stabspersonal unterstützt. Auf Antrag der Bundesregierung wird die deutsche Beteiligung an UNMISS bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Beteiligung an VN-Mission in Darfur (UNAMID) verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, mit dem die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Die Truppenobergrenze soll bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.
Deutscher OSZE-Vorsitz: Neue Impulse setzen
2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Dabei muss der Schwerpunkt auf dem Krisenmanagement liegen, fordern die Koalitionsfraktionen.
Europäische Idee auf Westbalkan festigen
Am 10.11.2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Die europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ beschlossen.
70 Jahre Vereinte Nationen
Vor 70 Jahren unterzeichneten 50 Gründungsmitglieder die Charta der Vereinten Nationen. Inzwischen zählt die Staatengemeinschaft 193 Mitglieder. Über Erfolge und bestehende Herausforderungen hat der Bundestag nun resümiert.
Wir legen den Grundstein für die rasche Integration der Flüchtlinge
Ob Neuankömmlinge oder Alteingesessene – beide Seiten sind gefordert, damit Integration gelingt. Entscheidend ist, dass Konflikte offen angesprochen und im konstruktiven Dialog gelöst werden.
"Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen"
Die Flüchtlingssituation in Deutschland und Europa erfordert eine "ehrliche Diskussion über realistische Gestaltungsmöglichkeiten" schreiben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier in ihrem SPIEGEL-Gastbeitrag und skizzieren ihre Sicht der aktuellen Lage.
18. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bildet neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die „dritte Säule“ der deutschen Außenpolitik. Ein Bericht der Bundesregierung legt die aktuellen Erfolge und Ziele dar.
EUNAVFOR MED gegen Menschenschmuggel beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED beschlossen. Die Seenotrettung steht dabei an erster Stelle.
"Asylpolitik ohne Angst und Träumerei"
Nach dem "Befreiungsschlag" auf dem Flüchtlingsgipfel äußert sich der SPD-Fraktionschef zu Deutschlands Grenzen der Aufnahmefähigkeit, zum "Grundgesetz als Leitkultur" und zur Rolle von Syriens Präsident Assad.
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