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Rechtspopulisten haben keine Lösungen!
Im Interview erklärt Thomas Oppermann im Detail, warum die EU bei der Flüchtlingspolitik so wichtig ist und begründet, wieso nationale Grenzschließungen verheerend wären.
Deutscher Nato-General überschreitet mit Ratschlag Grenze
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich reagiert mit deutlichen Worten auf die Einlassung eines deutschen Nato-Generals zu militärischen Einsätzen. Der Mann müsse in seine Grenzen verwiesen werden.
Begrüße finanzielle Hilfen für Ende der Syrien-Krise
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Zusagen auf der Londoner Geberkonferenz zu Syrien: "Deutschland trägt einen erheblichen Anteil an den internationalen Anstrengungen."
Auslandseinsätze: Parlamentsrechte sichern und stärken
Wie können bei fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesichert und gestärkt werden?
Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen
Die Ausbildungsunterstützung erfolgt auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie findet im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit statt.
MINUSMA-Mission in Mali ausweiten
Die Mandatsobergrenze soll von 150 auf 650 Soldaten erhöht werden. Von Februar 2016 an sollen eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutz- und weitere Kräfte gestellt werden.
„Wer in der Region etwas bewegen will, muss mit den Konfliktparteien reden“
Bei einer Aussprache im Bundestag machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass sie hinter der Politik von Außenminister Steinmeier steht – und hinter seiner geplanten Reise zum saudischen Janadriyah-Kulturfest.
Mit politischen Konzepten gegen den IS
Die Terroranschläge von Paris haben ganz Europa im Herzen getroffen. Es gilt, das Übel des islamistischen Terrorismus an der Wurzel zu packen, also auch im Irak und in Syrien. Eine außenpolitische Tour d'Horizon.
Deutsche Beteiligung an NATO-Operation im Mittelmeer wird fortgesetzt
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer bis zum 15. Juli 2016 fortsetzen und weiterhin bei der Aufklärung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten helfen.
Afghanistan wird weiterhin bei Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützt
Der Bundestag hat dem Regierungsantrag zugestimmt: Die Bundeswehr wird sich auch 2016 an der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan beteiligen.
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