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Mandat in Somalia wird verlängert
Die Bundeswehr ist seit 2010 in Somalia im Rahmen der EUTM-Mission aktiv und soll dies, auf Antrag der Bundesregierung, auch zukünftig sein. Ziel ist es, die Sicherheitslage vor Ort weiterhin zu stabilisieren und tragfähige staatliche Strukturen im Land mitaufzubauen.Wahlergebnisse spiegeln nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung wider
Im Zulauf zur AfD manifestiert sich eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingskrise wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann.
Mehr Unterstützung für Syrien
Die Stabilisierung des Mittleren Ostens, unter anderem durch mehr Mittel zur Unterstützung Syriens und der Anrainerstaaten, ist entscheidend für die Zukunft der gesamten Region - und auch darüber hinaus.Die Alltagsprobleme der Menschen nicht vergessen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert im Interview mit der Augsburger Allgemeine dafür, die Aufgaben im eigenen Land nicht zu vernachlässigen, um so die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration
250 Kommunalpolitiker sind nach Berlin gekommen, um mit der Fraktion über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, sich auszutauschen und zu hören, wie die Kommunen mit der Situation umgehen. Ein Bericht.Wir wollen ein eigenes Integrationsförderungsgesetz
Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Nur dann schaffen wir für alle Menschen gute Chancen auf Teilhabe und verhindern Verteilungskämpfe.
Die EU muss mehr in die Fluchtprävention investieren
Ausführlich erklärt SPD-Fraktionschef Oppermann die europäischen Ansätze und Konzepte, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Er geht auch auf die Vorwürfe der CSU ein und entlarvt die Panikmache der AfD.
Q&A Humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung
Fragen und Antworten zur Haltung Deutschlands in der humanitären Hilfe für Syrien.Durch nationale Alleingänge wird nichts in Europa besser!
Morgen beginnt ein EU-Gipfel, der sich vor allem mit der Flüchtlingspolitik befasst. Im Bundestag erläutert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, was auf europäischer Ebene nun geschehen muss.
Wir wollen den Zusammenhalt der EU sichern
Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden.
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