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Weitere Hilfe für Mali beschlossen
Die Bundeswehrmission in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Personelle Obergrenzen wurden abgesenkt. Der Koalitionsantrag wurde am Donnerstag in 2./3. Lesung vom Bundestag beschlossen.EU-Operation ATALANTA wird fortgesetzt
Die Sicherheitslage an der Küste Somalias muss stabilisiert und humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Dazu hat der Bundestag eine weitere Verlängerung des Mandats ATALANTA beschlossen.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten."Wir brauchen im Umgang mit der AfD Gelassenheit"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die AfD davor, die Muslime in Deutschland zu stigmatisieren. Die Partei selbst will er in der Sache stellen. Empörung allein helfe nicht.Wechsel an der BND-Spitze kann Chance für Neuanfang sein
Der Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND muss gehen. Dazu nimmt Thomas Oppermann Stellung.Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz
SPD-Fraktionschef Oppermann äußert sich im Interview zur Agenda der Koalition, den Konsequenzen aus den Panama Papers, zum Fall Böhmermann und was jetzt bei der Integration zu tun ist.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin
Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.Wertebasierte Partnerschaft auf Augenhöhe
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, der eine weitere Intensivierung der guten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA für die Zukunft fordert.Flüchtlingspakt zwischen Europa und der Türkei in Kraft
Seit April ist der sogenannte Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft. Hier die wichtigsten Antworten zur EU-Türkei-Vereinbarung.Seiten
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