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Schäubles Kritik an Steinmeiers Warnungen ist töricht
Bundesfinanzminister Schäuble hat Außenminister Steinmeier für dessen Warnungen vor Kriegsrhetorik kritisiert. Christine Lambrecht weist das scharf zurück.Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste
Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.Oppermann: Keine Prämie für Nationalismus
Großbritannien will die EU verlassen. Anlässlich der historischen Zäsur diskutierte das Parlament Ursachen und Folgen dieser Entscheidung. SPD-Fraktionschef Oppermann skizzierte nötige Konsequenzen.Brexit-Entscheidung muss jetzt schnell umgesetzt werden
Großbritannien hat entschieden, die EU zu verlassen. Christine Lambrecht begründet, warum das Ergebnis nun auch zügig umgesetzt werden muss.Nach dem Brexit: "Ich bin für eine saubere Trennung"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit Rasmus Buchsteiner unter anderem über den Brexit und seine Konsequenzen. Er erklärt, warum der Austritt Großbritanniens aus der EU "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union" ist und warum er weitere Nach- und Bleibeverhandlungen ablehnt.Cameron muss die Brexit-Verhandlungen anstoßen, nicht erst sein Nachfolger
Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur britischen Referendums-Entscheidung: "Die Austrittsverhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen, um Klarheit zu schaffen und die EU zügig vom Ballast dieser Debatten zu befreien."Sorgfältiger mit den europäischen Institutionen umgehen
Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize, sieht beim anstehenden Austritt der Briten aus der EU eine Mitschuld bei Premierminister Cameron. Der habe zu spät begonnen, für die EU zu kämpfen.Mandate der Bundeswehr fortsetzen und ausweiten
Über drei Mandate der Bundeswehr hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Bundesregierung in dieser Sitzungswoche beraten und abgestimmt.Das britische Referendum ist ein Weckruf
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann stellt klar, dass die Entscheidung zum Austritt der Briten aus der EU nicht das Ende Europas bedeutet. Gleichwohl müsse sich einiges ändern.Seiten
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