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Merkel darf sich nicht für Erdogans Wahlkampf missbrauchen lassen
Bundeskanzlerin Merkel besucht an diesem Donnerstag die Türkei. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnt deutliche Worte an.Wechsel auf der Regierungsbank
Die Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Joachim Gauck hat zwei neue Minister ernannt und Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde aus seinem Amt als Außenminister überreicht.Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe
Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.Trump stellt das Friedensprojekt Europa vor enorme Herausforderungen
Heute wird Donald Trump als neuer Präsident der USA vereidigt. SPD-Fraktionsvize Mützenich erklärt, warum Trumps jüngste politische Ansagen an Europa das transatlantische Verhältnis auf die Probe stellen.Minusma-Mission in Mali fortsetzen
Die Bundesregierung will auf Bitte der Vereinten Nationen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (genannt Minusma) fortsetzen und erweitern.Ausbildungsmission: Irak im Kampf gegen den IS unterstützen
Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung beraten über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte.Die Bundeswehr im Einsatz
In den vergangenen Wochen hat der Deutsche Bundestag mehrere Anträge der Bundesregierung um Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr im Ausland beraten und beschlossen. Wir stellen ein paar der Einsätze vor.Afghanistan wird weiter unterstützt
Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Der Einsatz wird um ein weiteres Jahr fortgeführt.Bundeswehrmandate in Afrika werden fortgesetzt
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag über zwei Bundeswehrmandate in Afrika abgestimmt.Seiten
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