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Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika
Die im Juli unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft zwischen Äthiopien und Eritrea“ ist ein historischer und mutiger Schritt, denn damit wird ein seit fast 20 Jahren andauernder Grenzkonflikt, der 100.000 Todesopfer forderte, potenziell beendet.Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufbauen
Am Dienstag hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Außenpolitik beschlossen. Ziel ist ein besseres Verhälntnis zwischen Russland und dem Westen. Ziel ist eine europäische Friedensordnung.Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie
Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Sie stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040
Im Interview erläutet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Rentenpläne der SPD-Fraktion und ihre Vorschläge zur Abschaffung verschärfter Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern.Treffen Trump/Putin: Show stand im Vordergrund
Das Treffen zwischen Trump und Putin hat für die internationalen Krisenherde keine substanziellen Ergebnisse gebracht, kommentiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Einen Hoffnungsschimmer sieht er in den von Russland in Aussicht gestellten Vorschlägen zur nuklearen Rüstungskontrolle.Trumps Einschüchterungsversuchen können wir widerstehen
US-Präsident Trump kritisiert Deutschland auf dem Nato-Gipfel in nie dagewesener Weise. Es geht um Russland und Verteidigungsausgaben. SPD-Fraktionsvize Mützenich erklärt, warum Trump nicht richtig argumentiert.Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Deutschland ist am 8. Juni 2018 zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Union einen Antrag vorgelegt.Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen
Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“
Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt.Seiten
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