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Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern
Mitte Dezember wird in Marokko der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) vereinbart. Am Donnerstag hat der Bundestag einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion zum so genannten UN-Migrationspakt beschlossen.Koalition stärkt die Krisenprävention
In den parlamentarischen Beratungen ist der Haushalt des Auswärtigen Amtes um rund 252 Millionen Euro auf nun 5,83 Milliarden Euro angehoben worden. Insbesondere die Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen wurden deutlich verstärkt.Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist
Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eien Baustein zur Lösung das Thema Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.Das politische System der USA hat die Fähigkeit zur Selbstkorrektur
Der stellvertretende Fraktionschef Rolf Mützenich äußert sich zu den US-Kongresswahlen.Wir schaffen das Gewinnprinzip in der Pflege ab
Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD-Fraktion in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürger vom 1. Januar 2019 an finanziell spürbar entlastet werden, oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden.Tiefgreifender Einschnitt für Brasilien
Die ersten öffentlichen Äußerungen von Brasiliens künftigem Präsidenten Jair Bolsonaro nach seiner Wahl lassen Schlimmstes befürchten, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Das Bekenntnis zur Gewalt muss vom ersten Tag an auf unseren Widerspruch und Widerstand stoßen.Das Verhältnis zu Saudi-Arabien muss auf den Prüfstand
Andrea Nahles fordert Konsequenzen im Verhältnis zu Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Kashoggi. Sie erläutert auch die gesellschaftlichen Vorhaben der SPD-Fraktion - Stichwort Sozialstaat 2025.Eine deutliche, unverzügliche und gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen
SPD-Fraktionsvize Mützenich äußert sich zur Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi - und fordert weitreichende Konsequenzen.Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak
Der Antrag sieht vor, den Einsatz der Aufklärungs- und Tankflugzeuge im Rahmen des Anti-IS-Mandates zum 31. Oktober 2019 zu beenden und das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Zentralirak unter Vorbehalt zu verlängern.Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak unter Vorbehalt
In 1. Lesung hat der Bundestag am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung beraten, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und der Stabilisierung des Irak über den 31. Oktober 2018 hinaus fortzusetzen.Seiten
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