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Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken
Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor der europäischen Integration. Der Vertrag von Aachen soll diese Freundschaft vertiefen. Dafür hat der Bundestag jetzt die Voraussetzungen geschafft.Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein
Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europas östlichen Nachbarn
Seit 2009 unterstützt die EU ihre östlichen Nachbarstaaten in Form der Östlichen Partnerschaft. Die Koalitionsfraktionen unterstreichen ihre Bedeutung und fordern Maßnahmen, die bei den Menschen vor Ort spürbar sind.Mandate der Bundeswehr verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: die MINUSMA-Mission in Mali, die Ausbildungsmission in Mali und die Beteiligung an der EU-Operation ATALANTA.Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden
Die Bundesregierung beantragt drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Truppenstärke wird beibehalten bzw. sogar reduziert.Europa lässt sich nicht spalten
Die Mitgliedschaft in der EU ist an die Einhaltung und Beachtung grundlegender Werte und Regeln gebunden, die im Außenverhältnis um kurzfristiger Vorteile willen nicht relativiert werden dürfen.70 Jahre Nato – Das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit stärken
Ein Antrag von SPD und CDU/CSU fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die Nato auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt.Keine neuen Atomwaffen in Europa!
Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar ihr Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit.Beteiligung an VN-Mission in Darfur verlängert
Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, die deutsche Beteiligung an der VN-Mission UNAMID in Darfur zu verlängern.Beteiligung an VN-Mission im Südsudan verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag die Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission UNMISS im Südsudan beschlossen.Seiten
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