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SPD-Fraktion ist Garantin für Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Jahrestag des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zu den parlamentarischen Mitwirkungsrechten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom 12. Juli 1994, das sich übermorgen zum 25. Mal jährt.Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv
Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien auf den Weg bringen
Anlässlich der Westbalkan-Konferenz in Posen sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien in den Weg stellt, ist nicht nachvollziehbar.Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate beschlossen. Zum einen geht es um die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo, zum anderen um die Stabilisierungsmission im Libanon.Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land
Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.Iran/USA: Nur die Uno kann eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle garantieren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert angesichts des Konflikts zwischen dem Iran und den USA eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen. Er unterstützt den Uno-Generalsekretär bei dessen Bemühen um Vermittlung.Mit Selenski genauso offen und eng zusammenarbeiten wie mit Poroschenko
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid äußert sich anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten heute in Berlin: "Selenski unterscheidet sich schon alleine in seiner Rhetorik gegenüber Russland von seinem Vorgänger."Bundeswehreinsatz soll im Kosovo verlängert werden
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo debattiert.Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.Europarat stärken – Demokratie und Menschenrechte verteidigen
Der Europarat feiert in diesem Jahr das 70. Jahr seines Bestehens. Das ist Anlass für die Koalitionsfraktionen, die Erfolge zu feiern - und zu seiner Verteidigung aufzurufen.Seiten
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