Artikel

08.01.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Intensive Gespräche können zur Beruhigung der Lage im Nahen Osten beitragen

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den iranischen Raketenbeschuss im Irak entschieden. Unser Außenminister Heiko Maas führt intensive Gespräche um zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten beizutragen.

19.12.2019 Artikel

Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern "der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren".

12.12.2019 Statement von Nils Schmid

Unter Freunden verhängt man keine Sanktionen

Die USA planen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das geht gar nicht", stellt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar. Etwas anderes sei viel wichtiger.

10.12.2019 Standpunkt

Solidarität ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik

Wir begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Initiative ergreift: Es sollen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erarbeitet werden, das in Deutschland ansässige Unternehmen dazu verpflichtet, international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards in ihren Lieferketten sicherzustellen. Darauf aufbauend werden wir die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um dieses Prinzip auch in der Europäischen Union zu verankern.

06.12.2019 Statement von Frank Schwabe

Berichte über Gewalteskalation im Iran sind schockierend

Frank Schwabe verurteilt das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten. Er fordert Transparenz - und die umgehende Freilassung der politischen Gefangenen.

14.11.2019 Artikel

Liliane Maury Pasquier zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion

Die Lage der Menschenrechte in Europa war am Donnerstag Thema eines ausführlichen Gesprächs von Fraktionschef Rolf Mützenich, seiner Stellvertreterin Gabriela Heinrich und dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Schwabe mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Liliane Maury Pasquier.

14.11.2019 Interview

Bei der Grundrente haben wir eine gerechte Lösung gefunden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.

07.11.2019 Artikel

Deutsches Auslandsschulwesen weiterentwickeln

Deutsche Auslandschulen sind ein besonders wichtiger und erfolgreicher Teil der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Die Qualität der deutschen Auslandschulen muss sichergestellt werden durch angemessene Bezahlung der Lehrkräfte sowie deren Fortbildung.

29.10.2019 Statement von Gabriela Heinrich

Start der syrischen Verfassungskommission in Genf - ein Silberstreif am Horizont

Heute startet die syrische Verfassungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen. "Das langfristige Ziel muss der Beginn eines belastbaren Friedensprozesses sein", erklärt Gabriela Heinrich.

27.10.2019 Statement von Nils Schmid

Das direkte Gespräch ist der beste Weg

Die Türkei-Reise von Heiko Maas war ein wichtiger Beitrag für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien, sagt Nils Schmid. Die "unausgereiften Gedanken" der Verteidigungsministerin seien dagegen kontraproduktiv.