Artikel

05.03.2020 Statement von Rolf Mützenich

Europäische Zusammenarbeit für schutzbedürftige Kinder

Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass Deutschland bis Ende der Woche eine Regelung zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen erreicht.

04.03.2020 Statement von Rolf Mützenich

Kindern und Jugendlichen Schutz geben

Mit Blick auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spricht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für eine europäische Verabredung aus, damit Kinder und Jugendliche auch in Deutschland nach einem geregelten Verfahren Schutz finden können.

03.03.2020 Artikel

Für eine Welt ohne Atomwaffen

Die SPD-Fraktion hat dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron, über eine eigene atomare Verteidigung der Europäischen Union nachzudenken, eine klare Absage erteilt. „Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht“, heißt es in einem Fraktionsbeschluss vom Dienstag.

03.03.2020 Standpunkt

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.

25.02.2020 Statement von Achim Post

Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

13.02.2020 Artikel

Reduzierung beim Darfur-Einsatz

Die Bundeswehr soll sich einem Antrag zufolge weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in der sudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren.

12.02.2020 Artikel

Längere Beteiligung an VN-Mission im Südsudan

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Es sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können.

07.02.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Wir brauchen eine neue gesamteuropäische Abrüstungsinitiative

SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich plädiert für eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung Frankreichs lehnt sie ab.

03.02.2020 Statement von Nils Schmid

Wir wenden uns gegen die Schaffung einer deutsch-französischen oder europäischen Atomwaffenmacht

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erteilt Gedankenspielen über eine deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm eine Absage.

31.01.2020 Artikel

Zeitgemäßes Handeln für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Mit einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine tragende Säule deutscher Außenpolitik zu stärken. Sie leiste einen wichtigen Beitrag zu einer durchsetzungsstarken sowie werte- und interessensbasierten Außenpolitik.