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Nach mutmaßlichem Wahlbetrug: Belarus muss freie und demokratische Wahlen durchführen
Belarus' Wahlleitung hat Machthaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition vermutet Wahlbetrug. Nils Schmid fordert freie und demokratische Wahlen unter Beteiligung aller politischen Kräfte."Trump ist ein Egomane und ein Rassist"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine mögliche zweite Corona-Welle, das neue Schuljahr und US-Präsident Donald Trump.Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente dürfen nicht zu politischer Verhandlungsmasse werden
Aktuell blockieren Russland und China die humanitäre Versorgung von Millionen Syrern mit ihren Vetos im UN-Sicherheitsrat. Für Fraktionsvizin Gabriela Heinricht ist dieses Vorgehen unverantwortlich."Es geht in der Politik nicht um Glücksempfinden"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über das Konjunkturpaket, die Kosten der Corona-Krise und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.Friedensmission im Nahen Osten fortsetzen
Die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Friedensmission UNIFIL der Vereinten Nationen im Nahen Osten wird um ein Jahr verlängert. Das Parlament hat der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zugestimmt.Frieden im Kosovo sichern
Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo (KFOR). Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag zugestimmt.Ein Problem für die Demokratie in der Türkei
In der Türkei wurden drei oppositionelle Abgeordnete inhaftiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kritisiert diese Willkür im Umgang mit gewählten Volksvertretern scharf.US-Präsident Donald Trump sollte ausnahmsweise das Richtige tun
Die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd schlagen in Gewalt um. Die Gründe sind für SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich klar: struktureller Rassismus und ein populistischer Präsident.Westafrika stabilisieren
Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an zwei internationalen Missionen, mit denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union für Sicherheit und Stabilität in Mali und der Sahel-Region engagieren. Beide Bundeswehreinsätze werden nun um ein Jahr verlängert.Schwerwiegende Angriff auf das Herz unserer parlamentarischen Demokratie
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt und den Hackerangriff auf den Bundestag aufs Schärfste verurteilt. Solche Cyberattacken dürfen nicht folgenlos bleiben, sagt Nils Schmid.Seiten
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