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Innovationslücke schließen
Deutschland verfügt über eine sehr leistungsfähige Forschungslandschaft mit einer großen und wachsenden Anzahl erfolgversprechender wissenschaftlich-technischer Entwicklungen.
Parlamentarischen Ethikbeirat wieder einsetzen
Die rasante Entwicklung in Naturwissenschaften und Medizin wirft immer wieder neue ethische Fragen auf, die nur auf der Grundlage eines umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskurses beantwortet werden können. Themen wie bspw. die Möglichkeiten und Grenzen der Forschung an und mit menschlichen embryonalen Stammzellen, die Ausgestaltung der Organspende u. a. stellen die Politik vor immer neue Herausforderungen.
Bildungsrepublik: nur eine Worthülse
18.06.2010 | Anlässlich einer Aktuellen Stunde thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen des gescheiterten Ländergipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von Bund und Ländern. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben.
Konzept zur Stärkung der Innovationsforschung
Wir verfolgen mit unserem Antrag das Ziel, eine strategische Förderlücke im deutschen Innovationssystem zu schließen und die Schaffung von verbesserten Voraussetzungen für den Transfer der erfolgreichen Grundlagenforschung in erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen durch einen Validierungsfonds.
Nationalen Bildungspakt schaffen
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem dritten Bildungsgipfel am 10. Juni 2010 für die Einhaltung der hohen politischen Priorität für Bildung und Forschung als zentrale Zukunftsfelder sowie der nachhaltigen Verbesserung der Bildungsinfrastrukturen im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes einzusetzen.
Berufsbildung für die Zukunft stärken
Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiterhin unzureichend, es fehlen mindestens 340.000 Ausbildungsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, die Verhandlungen um den Ausbildungspakt III im herbst 2010 zu nutzen, um mit allen Akteueren Ziele zu vereinbaren. Dazu haben die Sozialdemokraten der Bundesregierung einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt.
Bologna-Reform: Versäumnisse holen Union wieder ein
Die studentischen Bildungsproteste seit 2009 haben auch die bisher unzulängliche Umsetzung der Bologna-Reformen in den Mittelpunkt gestellt. Die Bologna-Reformen dienen dazu, in Europa ein einheitliches Hochschulwesen zu schaffen. 1999 haben 29 europäische Bildungsminister in Bologna eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Die schrittweise Einführung des gestuften Bachelor(BA)/Master (MA)-Abschlusssystems sowie eines Leistungspunktesystems (ECTS-Punkte) sollte Studienzeiten verkürzen, Studienabbrüche verhindern und die Mobilität der Studierenden erleichtern.
SPD fordert ernsthafte Verbesserungen des Bolognaprozesses
Anlässlich der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion “Bologna reloaded – die Zukunft guter Lehre” erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler und der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann, dass es allein nicht ausreiche nur die gröbsten Fehler der Bologna-Reform zu korrigieren, um eine gute Lehre für alle Studierenden zu sichern. Dies sei das zentrale Ergebnis der Konferenz der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Chancengleichheit stärken – BAföG ausbauen
Wir wollen mehr jungen Leuten eine Förderung ermöglichen, die Leistungen anheben und neue Förderangebote für Familien mit mittlerem Einkommen. Wir fordern mit unserm Antrag „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“ die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Bedarfssätze um 3 Prozent sowie der Einkommensfreibeträge um 10 Prozent beinhaltet.
Wieder ein ergebnisloser Bildungsgipfel
Der zweite Bildungsgipfel ist fachpolitisch eine Enttäuschung. Als Folgegipfel zum ersten Bund-Länder-Bildungsgipfel vom 22.10.2008 in Dresden geplant, haben es Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesbildungsministerin Schavan nicht geschafft, Fortschritte zu erzielen.
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