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PISA: Nicht auf halben Wege stehen bleiben
Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehnJahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen derschulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit unser Bildungssystem wieder zu den besten der Welt gehört und alle Kinder gleiche Chancen auf guteBildung erhalten. Heute diskutierte der Bundestag auf Antrag der SPD über die neuen PISA-Ergebnisse.
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern
Für gute Bildung müssen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Bildung vom Bund, einen Nationalen Bildungspakt für bessere Bildungsangebote in Kitas, Ganztagsschulen und Hochschulen sowie eine bessere Koordinierung der Bildungspolitik in Deutschland.
Mehr Chancen für Ausbildung
Um mehr jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben, hat die SPD vor drei Jahren den sogenannten Ausbildungsbonus durchgesetzt. Union und FDP wollen die Förderung Ende 2010 auslaufen lassen. Die SPD setzt sich in einem aktuellen Antrag dafür ein, den Ausbildungsbonus um weitere drei Jahre zu verlängern.
Biobanken für die Forschung ausbauen
In Biobanken werden Gewebeproben und medizinische Daten für die Forschung gespeichert. Im internationalen Vergleich erfüllen Biobanken in Deutschland überdurchschnittlich hohe Datenschutzstandards. Trotzdem gibt es Defizite und Regelungslücken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Biobanken-Gesetz, das Forschung und Datenschutz verlässlich in Einklang bringt.
Schluss mit Generation Praktikum
Die Wirtschaft ruft immer lauter nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Doch Jahr für Jahr werden zehntausende hochqualifizierte junge Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt. Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, ist es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Die SPD fordert gesetzliche Regelungen, um Missbrauch bei Praktika zu unterbinden.
Ein Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen ist überfällig
Polinnen mit Hochschulabschluss, die als Reinigungskräfte arbeiten – türkische Ingenieure, die ihr Geld als Taxifahrer verdienen: In Deutschland leben viele qualifizierte Menschen, die ihre beruflichen Fähigkeiten nicht nutzen können, weil ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Nach Jahren der Verzögerung setzt Schwarz-Gelb nun gesetzliche Regelungen um, die die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern sollen. Ein erster Schritt, der aber noch nicht ausreicht.
Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche
06.10.2010 | Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche ist in den politischen Debatten allerdings selten die Rede – dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Die Bundesregierung blockiert.
Friedens- und Konfliktforschung stärken
Die Friedens- und Konfliktforschung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine moderne Friedenspolitik, die die Ursachen von Konflikten eindämmen und Krisen vorbeugend begegnen möchte. Um die Friedens- und Konfliktforschung zu stärken, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung um 5 Millionen Euro zu erhöhen.
Armut umfassend bekämpfen
Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.
Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen
Bereits der zweite Bildungs- und Forschungsetat dieser Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid. Entweder sind Prestigeprojekte bereits aufgegeben oder stecken fest und müssen teuer nachgebessert werden. Oder ihre Projekte sind an der Nachfrage vorbei gestrickt und führen ins Leere, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
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