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Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute
Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.
Unterstützung für Menschen mit Lese- und Schreibschwäche
Mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland können Bücher, Zeitung oder Behördenschreiben weder verstehen noch lesen. Zusätzliche Textangebote können sie erreichen. Da will die SPD-Fraktion ansetzen.
Wissenschaftler dürfen nicht ausgebeutet werden
Arbeitsverträge für Wissenschaftler laufen oft weniger als ein Jahr. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die Arbeitsbedingungen für die Forscher verbessern.
Merkel hat Überblick verloren
Für populistische Angriffe gegen Muslime sei das Thema Sportunterricht denkbar ungeeignet, sagt Thomas Oppermann. Frau Merkel wisse es wahrscheinlich nicht besser, weil es in den Ländern mittlerweile keinen Bildungsminister der CDU mehr gebe.
Wir wollen existenzsichernde Arbeit für jeden
Die Politik der SPD hat ein Leitprinzip: Wir tun alles, um die Bildungschancen der Menschen zu verbessern. Wir wollen sie unabhängig machen vom Sozialamt und von Bedürftigkeitsprüfungen. Wir wollen eine Arbeitsgesellschaft, in der die Menschen für sich selbst sorgen und eine Familie ernähren können.
Unterrichten an der Armutsgrenze
Lehrkräfte in Integrationskursen sind aufgrund geringfügiger Bezahlung und Scheinselbstständigkeit von Armut bedroht. Die SPD-Fraktion fordert eine der gesellschaftlichen Bedeutung angemessene Bezahlung.
„Schavans Rücktritt ist politisch konsequent"
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, äußert sich zum Rücktritt von Annette Schavan (CDU): "Für Frau Merkel hätte das Jahr nicht schlechter beginnen können."
„Schavan muss Konsequenzen ziehen“
„Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein“, erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann.
„Treten Sie in Würde zurück, Frau Schavan“
Die Universität Düsseldorf hat entschieden, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen. Nach diesem Votum kann sie nicht mehr Ministerin bleiben. Stimmen aus der SPD-Fraktion.
Energiewende braucht starke Forschung
Damit die Energiewende gelingt muss die Forschung ausgebaut werden, fordert die SPD-Fraktion. Denn das Programm von Schwarz-Gelb reicht nicht aus und seine Finanzierung ist nicht gesichert.
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